Zwangsverrentung ab 63 Jahre

Ältere Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II ab 63 Jahre können auch gegen ihren Willen in eine Rente mit Abschlägen gezwungen werden. Zwar haben Gewerkschaften und Sozialverbände mit ihren Protesten einen Teilerfolg erzielt: Ursprünglich wollte die große Koalition die Zwangsrente schon ab 60 Jahre. Auch konnten Ausnahmen durchgesetzt werden, die einige Gruppen vor der Zwangsrente schützen. Trotzdem bleibt die beschlossene Zwangsverrentung ab 63 völlig falsch. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass niemand gegen seinen Willen in eine Rente mit Abschlägen gezwungen werden darf!

Die Ämter können ALG II-Bezieher schriftlich auffordern, eine vorgezogene Rente mit Abschlägen zu beantragen. Schlimmer noch: Kommt man der Aufforderung nicht nach, dann kann das Amt den Rentenantrag selbst stellen und zwar auch gegen den Willen des ALG II-Beziehers! Daher kommt die Bezeichnung „Zwangsverrentung“. Die Folgen der Zwangsrente sind dramatisch: Wer mit 63 (statt mit 65) in die Rente geschickt wird, bekommt die Rente um 7,2 % gekürzt – und das ein Leben lang. Mit der „Rente mit 67“ steigen die Abschläge schrittweise auf 14,4 %.

Laut Gesetz ist eine Zwangsverrentung ab dem 63. Geburtstag möglich. ALG II-Bezieher, die 62 Jahre alt oder jünger sind, sind also nicht akut von der Zwangsverrentung bedroht. Hinzu kommt: Eine Zwangsverrentung setzt voraus, dass auch tatsächlich eine Altersrente bezogen werden kann. Das ist keineswegs immer der Fall. Folgende Gruppen können vor 65 eine Rente mit Abschlägen beziehen und sind daher von der Zwangsverrentung bedroht: Frauen, Schwerbehinderte, langjährig Versicherte sowie unter bestimmten Umständen Arbeitnehmer nach Altersteilzeit oder wegen Arbeitslosigkeit. Eine solche vorgezogene Rente geht aber nur, wenn bestimmte rentenrechtliche Bedingungen erfüllt sind. Bei langjährig Versicherten sind dies beispielsweise 35 Versicherungsjahre. Mit anderen Worten: Wer die erforderlichen Versicherungszeiten für die Rente noch nicht erfüllt, der kann auch nicht zwangsverrentet werden.  Auch wenn Sie 63 oder 64 Jahre alt sind, kann eine Zwangsverrentung ausgeschlossen sein. Denn so genannte „Altfälle“ sowie „Härtefälle“ dürfen nicht zwangsverrentet werden.

Geschütze „Altfälle“ Eine Zwangsverrentung ist nicht zulässig, wenn Sie

·  spätestens am 1.1.1950 geboren sind und Ihr Anspruch auf ALG II bereits vor dem 1.1.2008 bestand oder

·  vor dem 1.1.2008 bereits Arbeitslosengeld I im Rahmen der alten 58er-Regelung bezogen haben und nach dem 31.12.2007 erstmals ALG II beziehen müssen.  

Laut einer Rechtsverordnung ist eine Zwangsrente auch nicht zulässig, wenn Sie

–  ALG II aufstockend zum ALG I bekommen,

–  ALG II aufstockend zu einer Arbeit bekommen (mindestens 400,01 Euro Einkommen und mindestens „halbtags“),

–  in „nächster Zukunft“ eine abschlagsfreie Rente beziehen können,

–  in „nächster Zukunft“ eine Arbeit (wie oben) aufnehmen können (schriftliche Zusage erforderlich).