Bilanz der 1-€-Jobs -
1-€-JobberInnen: Mobilisierungsfähigkeit bisher eher gering

aus: NHZ Nr. 129, Winter 2005/6
Stand: 27.11.2005

1-€-JobberInnen:

Mobilisierungsfähigkeit bisher eher gering

Bilanz der 1-€-Jobs

In der zweiten Hälfte des Jahres 2005 verlegte das Hanauer Sozialforum - Bündnis gegen den Sozialabbau den Schwer-punkt seiner Diskussionen und Aktionen auf die "arbeitsmarktpolitischen Reformen" des Hartz-IV-Gesetzes, insbeson-dere die so genannten 1-€-Jobs. Gerade im Main-Kinzig-Kreis liegt die Notwendigkeit auf der Hand, sich mit dieser neuen, radikalen Form des Lohndumpings mit Zügen eines Zwangsarbeitsdienstes auseinander zu setzen. Schon unter dem alten Sozialhilfegesetz (BSHG) gab es diese Form der Zwangsverpflichtung, auch wenn sie in früheren Zeiten im Allgemeinen nicht sehr genutzt wurde. Im Main-Kinzig-Kreis aber bestand schon länger die Situation, dass Sozial-hilfeempfängerInnen verstärkt zu so genannten "gemeinnützigen" Arbeiten herangezogen wurden. Dies ist Teil der Sozialpolitik der "Neuen Wege", mit der Erich Pipa als Kreissozialdezernent, inzwischen Landrat, den Kreishaushalt deutlich entlasten wollte. Sein Stützpunkt und Basislager war die auf den Ruinen der Maschinenbaufabrik Wibau gegründete kreiseigene Beschäftigungsgesellschaft (BBZ) in Gründau, mit der er auch auf anderen Feldern experimentierte, z. B. der Vermittlung von Leiharbeitern.

Darüber hinaus diente ihm diese Politik zur bundesweiten Profilierung, indem er sie unermüdlich als allgemein gültiges sozialpolitisches Konzept anpries. Wie hartnäckig er dabei vorging, zeigt seine Reaktion darauf, dass er in seiner eigenen Partei, der SPD, bundesweit zunächst nicht auf breite Zustimmung stieß. Er ließ sich daher von der marktradikalen FDP als Referent in den zuständigen Bundestagsausschuss einladen und tauchte selbstverständlich auch bei Sabine Christiansen auf. Pipa ist also ein Stück weit das, was er sein wollte: ein Vorreiter für Hartz IV, speziell die 1-€-Jobs. Wer aber nun davon ausging, dass die Umsetzung der 1-€-Jobs im Main-Kinzig-Kreis flächendeckend und besonders hart durchgreifend erfolgen würde, muss sich bisher eines anderen belehren lassen. Freilich bedeutet dies keine Entwarnung.

1-€-Jobs bisher noch "freiwillig"

Am 5. September 2005 schloss sich das Hanauer Sozialforum einem Aktionstag gegen Hartz IV und Agenda 2010 an, der im Juli im bundesweiten Sozialforum in Erfurt beschlossen worden war. An mehreren Hanauer Schulen wurden Flugblätter gegen 1-€-Jobs verteilt und versucht, mit Dienstverpflichteten ins Gespräch zu kommen. Letzteres gelang nicht, und die ganze Aktion erregte nur mäßig öffentliche Aufmerksamkeit. Hintergrund war, dass in Hanau der Schwer-punkt des Einsatzes dieser Form von Zwangsarbeit gerade in den Schulen liegt. Hierfür trägt in der Regel die Kommune (Stadt Hanau, Main-Kinzig-Kreis) als Schulträger die Verantwortung.

In einem gemeinsamen Treffen des Hanauer Sozialforums mit Vertretern des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne stellte sich heraus, dass die Probleme bei der Mobilisierung gegen 1-€-Jobs in der Metropole durchaus ähnlich sind, bei kleinen signifikanten Unterschieden. Von der gesetzlichen Bestimmung her sind 1-€-Jobs harte Maßnahmen, die mit regulären Arbeitsverhältnissen nicht gleichzusetzen. Die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (Alg II), die hierzu herangezogen werden, erhalten zusätzlich zu ihrem Regelsatz von 345,- €, dem Sozialgeld der mit ihnen in der gleichen "Bedarfsgemeinschaft" lebenden Kindern und den Kosten für Miete und Heizung (soweit diese "angemessen" sind) eine so genannte "Mehraufwandsentschädigung" von mindestens 1 € (gesetzlich festgelegt ist dieser Betrag nicht, in der Regel werden 1,50 bis 1,80 € gezahlt). Davon ist aber noch Fahrgeld zum Einsatzort zu entrichten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe (Wahlkreis Hanau) findet dies vergleichsweise üppig: Ein allein arbeitender Familienvater könne in tariflichen Niedriglohnbereichen wie dem Wachgewerbe in Thüringen nicht so viel verdienen, wie eine vierköpfige Familie mit Regelsätzen, Kosten für Unterkunft und "Mehraufwandsentschädigung" bekomme, erklärte er auf seinen Wahlkampfveranstaltungen. So viel Zynismus braucht es, um 1-€-Jobs für die AnhängerInnen einer Partei zu schmackhaft zu machen, die sich immerhin sozialdemokratisch nennt.

Ebenso verhält es sich mit dem vorgeschobenen Zweck von 1-€-Jobs, Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu sein. Zunächst fehlt es gerade dort an zu besetzenden Stellen. Wenn die Unternehmen einstellen wollen, dann bedienen sie sich aus dem vorhandenen Angebot an Arbeitskräften, wenn nicht, lassen sie es. Das Handeln von Unternehmen ist weniger vom Preis der Ware Arbeitskraft bestimmt als von den Aussichten, ihre Produktion mit Gewinn abzusetzen. Lohndumping, wenn es geboten wird, nehmen sie dann mit, wenn sie ohnehin einstellen wollen. Gewerkschaften drücken es zuweilen griffiger aus: "Lohnverzicht rettet/schafft keine Arbeitsplätze!"

Der angeblichen Brückenfunktion steht ohnehin eine weitere Konstruktion im Gesetz entgegen: 1-€-Jobs sollen "zusätzlich" sein und "im öffentlichen Interesse" liegen. Es ist sehr sinnvoll, dass Betriebsräte/Personalräte auf die Einhaltung dieser Kriterien pochen, um die Umwandlung regulärer tariflicher Arbeitsverhältnisse in solche Krücken-Jobs zu verhindern. Aber damit ist auch die Sinnigkeit der ganzen Maßnahme zu Recht in Frage gestellt: Was sollen Dienstverpflichtete für den regulären Arbeitsmarkt lernen, wenn ihre Tätigkeit nur "zusätzlich" ist? Hierauf bleibt den amtlichen Organisatoren der 1-€-Jobs nur noch eine mickerige Antwort: Disziplin sollen sie lernen, früh aufstehen, den Meister grüßen und ähnlichen Unsinn.

Im vordergründigen Gegensatz zu diesen harten Bedingungen stehen die Erfahrungen in Frankfurt und Hanau: Die Menschen lassen es nicht nur mit sich machen, sondern sie melden sich häufig freiwillig, weder in Frankfurt noch im Main-Kinzig-Kreis muss zusätzlicher Druck von der zuständigen Behörde (in Hanau: Regionalzentrum der AQA - kreiseigene Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung, Ausbildung) ausgeübt werden. Zunächst ist dafür die ökonomische, soziale, psychische Situation der Menschen verantwortlich, die als Langzeitarbeitslose sich häufig ausgegrenzt fühlen, "etwas zu tun haben" möchten oder schlicht zu ihrem kümmerlichen Regelsatz das zusätzliche Geld dringend brauchen. Ohne die Massenarbeitslosigkeit mit ihrem zunehmend verfestigten Kern wäre dies nicht möglich.

Doch fehlt es vor allem an einer sozialpolitischen Alternative, die als verändernde Kraft in der Öffentlichkeit und bei den Betroffenen positiv wahrnehmbar wäre. Die vielen kleinen Initiativen, die versuchen, soziale Betreuung und Gegenwehr im Kleinen zu organisieren und die Vorgänge in den zuständigen Behörden, den Maßnahmenträgern und den Einsatz-orten zu skandalisieren, können das Stillhalten der Gewerkschaften und das Fehlen einer wirklichen politischen Vertret-ung der Lohnabhängigen und Erwerbslosen nicht ausgleichen. Unter diesen Umständen sind 1-€-JobberInnen kaum organisierbar, zumal zu ihrer verschärft abhängigen Position die ständige Fluktuation hinzukommt: Eine Stelle auf 1-€-Basis darf nur 6 bis 9 Monate mit der gleichen Person besetzt werden.

In Frankfurt gibt es mittlerweile ca. 2000 1-€-Jobs auf Basis des SGB II. Als das BSHG noch galt, wurden in Frankfurt durchschnittlich 200 bis 300 1-€- bzw. 1-DM-Jobs als "Hilfe zur Arbeit" im Rahmen der Sozialhilfe organisiert; die Stei-gerung beträgt also das Fünf- bis Zehnfache. Dies ist nach Einschätzung des Rhein-Main-Bündnisses darauf zurück-zuführen, dass in der Metropole mit der Werkstatt Frankfurt, Cariteam etc. bereits potente, seit langem tätige Beschäfti-gungsträger in diesem Bereich vorhanden sind, die nach Einführung des SGB II und unter dem Druck der Reduzierung von Zuschüssen gleich in die Startlöcher gingen.

Im Main-Kinzig-Kreis war das anders: Aufgrund der Aktivitäten des BBZ als Beschäftigungsträger des Kreissozialamts gab es schon mit dem BSHG viele solcher Einsätze von SozialhilfebezieherInnen. Die aktuellen Zahlen des BBZ-Nach-folgers AQA erlauben folgende Übersicht: 1400 Stellen sind eingerichtet, davon waren im Oktober 1000 besetzt (die Differenz ergibt sich daraus, dass Stellen zwar generell vorgehalten, aber aus saisonalen oder sonstigen Gründen nicht ständig besetzt sind). 50 % der Stellen werden von kommunalen Trägern "angeboten", 40 % von karitativen Organisa-tionen wie z. B. Deutsches Rotes Kreuz und Malteser Hilfsdienst, der Rest von Sport- und sonstigen Vereinen. Von der AQA abgesehen, fehlt im Main-Kinzig-Kreis bislang eine mit den Frankfurter Verhältnissen vergleichbare Struktur von großen Beschäftigungsträgern; soziale Dienste wie Arbeiterwohlfahrt und Caritas haben sich in diesem Raum bisher noch zurückgehalten.

Bundesweit handelt es sich bislang um 400000 Stellen, von denen derzeit etwa 250000 besetzt sind. Allein in Berlin arbeiten 21000 Menschen in solchen Jobs. Die Einsatzgebiete reichen von der Unterstützung von Hausmeistern bei der Instandhaltung von Gebäuden und Straßenreinigung über "zusätzliche Hilfen" in Obdachlosenküchen und "Gymnastik-angeboten für demenzkranke Menschen" bis zur "Ersatzteilgewinnung aus ausgesonderten Wirtschaftsgütern" (Letzteres z. B. auf dem Bauhof in Nidderau). Nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di beträgt die Vermittlungsquote in ein reguläres Arbeitsverhältnis ca 5%. Der Politikwissenschaftler Martin Bongards, aktiv im Erwerbslosenkreis des DGB Marburg, hält dies für viel zu hoch gegriffen: "Allenfalls im Promillebereich. In diesem einen Punkt sind die Träger solcher Maßnahmen ehrlich. Sie sagen den Erwerbslosen, die sich an sie wenden, sofort, dass eine Übernahme nach 1-€-Jobs nicht möglich ist. Übernahme nach 1-€-Jobs ist wirklich die absolute Ausnahme. Es mag hier und da Einzelfälle geben. Aber normalerweise werden keine Leute übernommen in feste Beschäftigungsverhältnisse." (Deutschlandfunk, 7.11.2005).

Die Zielsetzung der 1-€-Jobs wird durch offizielle Begründungen als Hilfsmaßnahmen für dem Arbeitsmarkt "entwöhnte" Menschen verschleiert. In der ursprünglichen Absicht der Bundesregierung dienen sie dazu, die Arbeitsmarkt-Statistik von Langzeitarbeitslosen zu bereinigen, wie frühere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auch. Wenn die Unternehmen nicht einstellen, muss durch öffentliche Finanzierung nachgeholfen werden. Freilich wird dies durch leere Kassen bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen immer schwerer. Die Steuersenkungen der letzten Jahre zugunsten der Unternehmensgewinne und großen Vermögen hatten Steuerausfälle von mindestens 25 Mrd. € pro Jahr zur Folge und nicht etwa zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geführt. Im Öffentlichen Dienst wurde der Personalbestand seit Beginn der neunziger Jahre um ca. 2 Mio. Arbeitsplätze gekürzt, und die große Koalition in Berlin plant weiteren Abbau. 1-€-Jobs sind billiger als ABM und andere bisherige Maßnahmen. Sie sollen helfen, in der Arbeitsverwaltung Kosten zu sparen und in der allgemeinen Verwaltung Lücken zu füllen, die durch fehlende Finanzierung entstehen.

Damit ist aber nicht gesagt, dass 1-€-Jobs tatsächlich billig sind im Vergleich zu Niedriglöhnen im tariflich regulären, sozialversicherungspflichtigen Bereich. Sie sind arbeitspolitische Maßnahmen, d. h. sie werden nicht einfach angeboten, sondern den potenziellen Trägern durch Zuschüsse schmackhaft gemacht, von denen die JobberInnen selbst nicht viel haben. Beispiel: Ein/e Alg-II-BezieherIn erhält 345,- € Regelsatz, dazu 300 € Miet- und Heizkosten, 220 € werden für die gesetzliche Sozialversicherung abgeführt. Der Maßnahmenträger erhält eine "Kopfprämie" von 500 €, damit er den/die 1-€-JobberIn bei sich arbeiten lässt; davon zahlt er den berühmten 1 € oder auch bis zu 1,80 €. Das macht bei großzügiger Rechnung und maximal 30 Stunden in der Woche 234 €. Den Rest darf der Träger behalten (es gab auch schon Fälle, wo die zuständige Behörde den "Lohn" zusätzlich zahlte). Zu dem Gesamtbetrag der 1-€-Stelle von 1365 € müssen noch Verwaltungs- und Kontrollkosten hinzugerechnet werden. Von den ermittelten ca. 1500 € ließe sich ein bescheidener, aber immerhin tariflich abgesicherter Arbeitsplatz einrichten. 1-€-Jobs sind also teuer, weil die Maßnahmenträger doppelt verdienen: an der Ausbeutung der Arbeitskraft und dem öffentlichen Zuschuss.

Hier ist noch einmal darauf hinzuweisen: Dass die Menschen diese Disziplinierungsmaßnahmen über sich ergehen lassen, ist Folge ihrer bedrängten Lage und der fehlenden politisch überzeugenden Alternativen. Mit dem Mittel der 1-€-Jobs werden durch öffentliche Finanzierung reguläre Jobs vernichtet bzw. deren Abbau billigend in Kauf genommen. Es ist Lohndumping gegenüber den regulär Beschäftigten, und damit besteht die Aufgabe der Gewerkschaften, für die Wiederabschaffung dieser Maßnahme zu kämpfen.

Eine offizielle Stellungnahme des ver.di-Gewerkschaftsrats vom Mai 2005 macht das beschriebene Dilemma und die Hilflosigkeit der DGB-Gewerkschaften, damit umzugehen, deutlich: "Aus gewerkschaftlicher Sicht ist das Instrument 1-€-Jobs grundsätzlich abzulehnen. Gleichzeitig sollen aber die möglichen Hebel zur Beeinflussung des Einsatzes dieser Jobs möglichst genutzt werden. Dies können Beiräte, aber auch Betriebs- und Personalräte in den Einsatz-betrieben sein. Die erkennbare Gefahr eines 'Spagates', bei grundsätzlicher Ablehnung des Instrumentes an Ausge-staltungsformen mitzuarbeiten, wird gesehen, muss aber ausgehalten werden. Letzteres auch deshalb, da auch Gewerkschaftsmitglieder bzw. Arbeitslose zum Teil aktiv nach 1-€-Jobs fragen." Dies ist nicht zuletzt ein Versuch, durch Einräumung der Gefahr des "Spagats" die gewerkschaftliche Kooperationsbereitschaft gegen Kritik von links zu immunisieren. Hier wird vorgespiegelt, dass auf dem Wege "stiller Diplomatie" die schlimmsten Fälle geregelt würden. Dies beseitigt nicht das Problem, sondern schafft neue Abhängigkeit. Notwendig ist eine offene politische Bewegung, die ein gesellschaftliches Klima gegen Zumutungen wie die 1-€-Jobs schafft. Dies entsteht nicht in "Beiräten".

Wiederholt haben Arbeitsgerichte festgestellt, dass die Einstellung von Personen in 1-€-Jobs mitbestimmungspflichtig ist. Betriebs- und Personalräte haben Möglichkeiten, die sie ausschöpfen können. Sie können die Einhaltung der gesetzlichen Kriterien jederzeit kontrollieren und gerichtlich überprüfen lassen. Lange ist in diesem Bereich geschwie-gen worden, und speziell im Bereich Hanau und Main-Kinzig-Kreis läuft auch derzeit noch alles unter "stiller Diplomatie". Inzwischen dämmert vielen betrieblichen InteressenvertreterInnen, dass es um wichtige arbeitsrechtliche Fragen geht, auch im Hinblick der Verdrängung regulärer Jobs. Eine Konferenz der Betriebs- und Personalräte, die in ver.di -Fachbe-reich Gemeinden- organisiert sind, vom 5./6. Oktober in Magdeburg stellte nunmehr fest, dass 1-€-Jobs keine Brücken-funktion in den ersten Arbeitsmarkt haben, sondern reguläre Arbeitsverhältnisse und soziale Sicherung zerstören. Deshalb seien sie abzuschaffen.

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