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Regelleistung verfassungswidrig? – Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!

 

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Aktivitäten

Beratung & Frühstück

Treffen zum Frühstück (Kaffee, Brötchen usw. sind vorhanden) mit Beratung (ALG-II, Anträge, Bescheide, Widersprüche usw.) und/oder auch einfach mal zum Reden und Zuhören.

...siehe Termine

 

Aktionstage / Demonstrationen / Veranstaltungen

Vergangene Aktivitäten...

"Zahltag" in Hanau - Keine/r muss alleine zum Amt!

Do., 17.09.2009, ab 08:30 Uhr
Regionalzentrum Hanau, Eugen-Kaiser-Str. 7

Der Erwerbslosenkreis und das Sozialforum Hanau veranstalten die "Zahltag"-Aktionsform vor dem Regionalzentrum in Hanau.
Den"Zahltag" gibt es mittlerweile schon in mehreren Städten (z.B. Köln, Bonn, Berlin, Duisburg, etc.) und möchte erreichen, dass Betroffene sich gemeinsam und gegenseitig bei Amtsterminen unterstützen, um sich gegen Amtsschikanen wehren zu können.
Es gibt einen Infotisch und den Menschen werden Beistände vorort für ihren Termin/Besuch beim Regionalzentrum angeboten. Desweiteren sind auch kurze Schulungen zum Thema Beistand geplant.

Die Aktion steht unter dem Motto: "Keine/r muss allein zum Amt!"

 

Aktionstag vor dem Regionalzentrum MKK in Hanau:

"Zahltag" in Hanau - Keine/r muss alleine zum Amt!
Mo., 06.07.2009, ab 08:30 Uhr
Regionalzentrum Hanau, Eugen-Kaiser-Str. 7

 

Demonstrationen:

28.3.2009 - „Wir zahlen nicht für eure Krise“
Die kapitalistische Krise kommt 2009 an: Kurzarbeit, Entlassungen und Prekarisierung. Während wir auf Verzicht eingeschworen werden, sollen die Gewinne von Banken und Unternehmen staatlich garantiert werden. Was als allgemeines Interesse bezeichnet wird, ist das Interesse des Kapitals. Lohnverzicht und Sozialabbau als Krisenlösungsstrategien setzen auf Spaltung und Verschärfung der Ausbeutung weltweit. Gegen die Abwälzung der Folgen der Krise des Kapitalismus auf die Mehrheit der Menschen finden in Berlin und Frankfurt Demonstrationen am Aktionstag zum Welt-Finanz-Gipfel (G20) und im Rahmen der globalen Aktionswoche gegen Krise und Krieg statt. Kommt mit uns nach Ffm. auf die Demo!

http://www.kapitalismuskrise.org/ und http://www.28maerz.de/

...länger zurückliegende Aktivitäten können hier eingesehen werden.
 

Flugblätter verteilen...

Wir verteilen meist wöchentlich, entweder vor der Arbeitsagentur am Hbf./HU, dem RegionalZentrum MKK in der Eugen-Kaiser-Str. 7 /HU oder auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in Hanau unsere Informations-Flugblätter.

Hier könnt Ihr unsere Flugblätter als pdf-Dateien runterladen (auch zum selber ausdrucken, verteilen & auslegen - helft mit!):
(Download der PDF-Dateien: mit der rechten Maustaste klicken -> Datei speichern unter...)

...Flugblatt allgemein
...Flyer
...Grundsatz-Flugblatt
...Von ALG 2 kann Mensch nicht leben
...Allgemeine Forderungen
...Hauptforderungen mit Gedanken über Finanzierung
...Infoflugblatt zu Haushaltsenergie und Kinderfreibetrag
...1-Euro-Jobs - "Trainings- & Qualifizierungsmaßnahmen"

Die Flugblätter werden momentan überarbeitet.

 

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Themen

Eine arbeitsmarktpolitische Analyse

Von der Sozialrechtlerin Prof. Dr. Helga Spindler wurde 2007 ein Aufsatz "Laborversuche" (in 3 Teilen) veröffentlicht. Der Aufsatz wurde mehrheitlich und von bekannten und großen Medien boykottiert bzw. ignoriert - beim Lesen werden Sie /werdet Ihr merken warum!

Absolut lesenswert und aufschlußreich - sowohl für Interessierte, Betroffene, als auch für die MitarbeiterInnen des MKK /der AQA oder auch für Journalisten und Redakteure!

  • Wie die Bundesarbeitsagentur gegen Bürgerinnen und Bürger handelt
    Laborversuche (Teil 1)
    Von Prof. Dr. Helga Spindler
  • Wie die Bundesarbeitsagentur gegen Bürgerinnen und Bürger handelt
    Laborversuche (Teil 2)
    Von Prof. Dr. Helga Spindler
  • Wie die ARGEn Arbeitslose durch „Wundermittel" glücklich machen
    Laborversuche (letzter Teil)
    Von Prof. Dr. Helga Spindler

Quelle: Neue Rheinische Zeitung oder Arbeitnehmerkammer Bremen
Als pdf-Datei: kompletter Aufsatz (Download mit re. Maustaste > Ziel speichern unter...)

Zwei weitere interessante Artikel von der NRZ zu diesem Thema:
Soziale Apartheid und geschönte Zahlen - Drei Jahre Hartz IV
KEA-Gespräch mit Ex-ARGE-Geschäftsführer Josef Ludwig - Wo liegt es bei der ARGE im Argen?

 

Ein-Euro-Jobs !!!

Eine Übersichtsseite speziell zu den "Arbeitsgelegenheiten", also zu den sogenannten "Ein-Euro-Jobs",

Ihr findet hier neben Hilfen, Tipps & Hinweisen, einen persönlichen Erfahrungsbericht aus dem AQA Recycling-Hof, ein Interview, welches wir mit AQA 1-€-Jobbern geführt haben und ein paar weiterführende Zeitungsartikel zum Thema.

...hier gehts zur Ein-Euro-Job Übersichtsseite

 

Berichte von Erwerbslosen !!!

Hier lassen wir die Erwerbslosen zu Wort kommen,
z.B. Erfahrungsberichte mit dem Regionalzentrum (AQA GmbH), Förderung, Vermittlung, Ein-Euro-Jobs, wie wird mit den Erwerbslosen umgegangen, gibt es Schikanen, usw.usf.

Wir berichten auch von unserer Beratungspraxis.

...hier gehts zu den persönlichen Erfahrungsberichten

 

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Verschiedenes

Regelleistung verfassungswidrig? – Jetzt noch rückwirkend Ansprüche sichern!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 20. Oktober 2009 über die anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 mündlich verhandelt. Dabei ging es um die vom Hessischen Landessozialgericht (LSG) und vom Bundessozialgericht (BSG) eingereichten Vorlagebeschlüsse, nach denen jeweils gemäß Art. 100 GG zu prüfen ist, ob §§ 20 und 28 SGB II und damit die Bemessung und die Höhe der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind.

Entgegen dem Tenor der Berichterstattung vieler Medien geht es bei der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht nur um die Regelleistungen für Kinder, sondern genauso um die Regelleistungen für Erwachsene. Die aktuellen BVerfG-Vorlagebeschlüsse betreffen zwar die Regelleistungen des SGB II, die Entscheidung des BVerfG wirkt sich im Ergebnis aber auch auf die Regelleistungen des SGB XII aus. Von einer Entscheidung könnten demnach auch Bezieher/innen von Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit profitieren. (Berichterstattung zur Anhörung, Hintergrundmaterialen und Stellungnahmen am Ende dieses Beitrags unter „Hintergrundmaterial”.)

Musteranträge /-widersprüche /- klagen gibt es unter folgender Adresse:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

Der Überprüfungsantrag gegen alle bisherigen Bescheide, bzw. der Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid muss bis spätestens 1 Tag vor Urteilsverkündigung eingereicht werden!

Mit dem Urteil ist höchstwahrscheinlich noch im Februar 2010 zu rechnen.
 

Berichtet uns von Euren Erfahrungen

Wir wissen sehr wohl, dass vieles verkehrt läuft! Um auf die Mißstände öffentlich aufmerksam machen zu können, wäre es sehr gut, wenn Sie /Du uns von den Erfahrungen mit dem Regionalzentrum MKK, der AQA-GmbH, der Arbeitsagentur, den FallmanagerInnen /SachbearbeiterInnen /Arbeits-vermittlerInnen, Ein-Euro-Jobs, "Trainings- und Qualifizierungs-maßnahmen", usw. berichten würdet.

...Kontakt | ...Berichte von Erwerbslosen

Wir sammeln fehlerhafte ALG-II Bescheide.

Bitte bringt Eure Bescheide bei uns vorbei, sie werden natürlich absolut vertraulich und anonymisiert behandelt, so wie alles, was Sie /Ihr uns anvertraut.

 

Ein historisches Dokument für alle Deutschen

Ein Märchen (!) von einem Land, in dem ohne Arbeitslose alles besser wurde.
Ein Beitrag aus Grimms-Märchen-Stadt Hanau,

...kann hier gelesen werden.

Fortsetzung folgt... !

 

 

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[...zuletzt aktualisiert am 12. Jan. 2010] [Haftungsausschluss / Disclaimer]
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