Dienstag 22.4.2008 in Hanau – 19.30 Uhr im DGB-Jugendheim
Globale soziale Rechte
rund um Mindestlohn und Migration
Diskussionsveranstaltung
zum (Mini-)Euromayday am 30. April, sowie zum 1. Mai 2008,
mit Horst Schmitthenner
(IG Metall, Verbindungsbüro Soziale Bewegungen)
Wanderarbeit, temporäre oder saisonale Beschäftigung in den (relativen) Hochlohnzonen sind Möglichkeiten für die Menschen in den Niedriglohnländern, das weltweite Ausbeutungsgefälle zu unterlaufen und ihr Einkommen zu erhöhen. Für rumänische oder ukrainische ArbeitsmigrantInnen z. B. bringen zwei Monate landwirtschaftlicher Saisonarbeit in Westeuropa (für 5-6 Euro pro Stunde) mehr als ein Jahreseinkommen in der Fabrikarbeit, die dort kaum zu finden ist. Und in Richtung Moldawien, nach Asien oder Afrika wird das Gefälle noch größer. Gleichzeitig bleiben ArbeitsmigrantInnen aus diesen Ländern zumeist von jeglicher legalen Beschäftigungsaufnahme ausgeschlossen, selbst Einreise und Aufenthalt sind in der Regel illegalisiert. Können sie Arbeit meist nur irregulär finden, ist das quer durch Europa für die Arbeitsmärkte funktional. Sweatshops und Baustellen, Landwirtschaft und Haushalte, Restaurants- und Putzdienste, Pflege- und Sexindustrie sind auf billige, flexible und vor allem fügsame, rechtlose ArbeitsmigrantInnen angewiesen. Es liegt also im kapitalistischen Interesse der unbedingten Ausweitung von Niedriglohnjobs, MigrantInnen und WanderarbeiterInnen mit den jeweiligen ansässigen Einwohnern in Konkurrenz zu setzen. Die Betroffenen wiederum sind häufig bereit, ja müssen bereit sein, die üblichen Lohnstandards, egal ob Tarife oder Mindestlöhne, zu unterbieten: um den Ausschluss vom Arbeitsmarkt zu umgehen oder auch weil ihr unsicherer Aufenthalt an einen Arbeitsplatz gekoppelt ist.
Das Spannungsfeld wird erkennbar: Es ist einerseits berechtigt und notwendig, die über Jahrzehnte erkämpften oder zugestandenen Lohnstandards zu verteidigen, sofern die Unterbietung der Tarif- oder Mindestlöhne von Menschen aus Niedriglohnländern als Konkurrenz bzw. als Katalysator der Lohndumping-Spirale nach unten erscheint. Auf der anderen Seite hat das Migrieren gegen das Ausbeutungsgefälle, das Aneignen des Rechts auf Bewegungsfreiheit und für ein besseres Leben, ebenfalls seine eigene, gleichermaßen berechtigte Logik.
Aber wie mit diesem Widersprüchen umgehen? Klassischer Protektionismus von konservativen Gewerkschaften bis zu Oskar Lafontaine ruft nach dem „starken Staat“, nach mehr gesetzlichen, mit verstärkten polizeilichen Maßnahmen durchzusetzenden „Schutzregelungen“. Wird das zunächst mit dem Widerstand gegen die ungebremste Ausbeutung in einem Geflecht von Subfirmen begründet oder gleich als Kampf gegen modernen Menschen- und Sklavenhandel bezeichnet, richten sich entsprechende Kampagnen zumindest in zweiter Linie dann aber auch oftmals gegen „die Fremdarbeiter und die Illegalen.“ Razzien und Abschiebungen sind häufig der notwendige Preis der Aufrechterhaltung des bestehenden Lohngefüges, sie sind Ausdruck eines standortnationalistischen Protektionismus, der das Ausbeutungsgefälle kaum bis gar nicht thematisiert, weil die von Razzien und Abschiebung Betroffenen geopfert oder gar zu Sündenböcken gemacht werden.
Die Forderungen von Flüchtlingsselbstorganisationen und aus dem radikaleren antirassistischen Spektrum nach offenen Grenzen, nach dem uneingeschränkten Recht auf Bewegungsfreiheit, sei es aus Gründen der Flucht vor Verfolgung oder Armut, sei es eine Migration gegen das Ausbeutungsgefälle, ist zunächst politisch, sozial und vor allem moralisch im Recht! Dennoch muss dieser moralischen Gerechtigkeit die Frage der realen Ungleichzeitigkeiten durch das geschaffene Gefälle gegenübergestellt werden, mit denen von Kapitalseite in unterschiedlichster Form Spaltungen und Gegeneinanderausspielen zur verschärften Ausbeutung ausgenutzt oder gar in Gang gesetzt werden. Der Interessensunterschied oder sogar Gegensatz zwischen einheimisch-etablierten und neugekommen-rechtlosen ArbeiterInnen lässt sich nicht einfach mit plattem Inter- oder Transnationalismus wegreden.
Wie und wo überbrückende Ansätze vorantreiben? In den USA steht die Justice for Janitors Kampagne für den erfolgreichen Versuch, illegalisierte bzw rechtlose MigrantInnen im gewerkschaftlich zu organisieren. Verdi hat daran orientierte Pilotprojekte gestartet. Ist dieses „Organising“ auch für deutsche bzw. europäische Verhältnisse ein Modell?
Der Europäische Wanderarbeitsverein, von der IG BAU initiiert, nutzt das Mindestlohngesetz im Bausektor, um osteuropäische Wanderarbeiter gegen Lohnbetrug zu unterstützen und damit gegen die Dumpingspirale in diesem Bereich anzugehen. Ist der Mindestlohn also die wichtigste Voraussetzung einer gemeinsamen Gegenwehr von migrantischen und einheimischen ArbeiterInnen?
Und wäre es darüberhinaus nicht notwendig, gewerkschaftliche Bewegung in neuen Formen zu inter- oder transnationalisieren? Müsste es beispielsweise für die IG-Metall nicht darum gehen, statt nur dem alten Standort (Bochum) hinterherzulaufen, die gewerkschaftliche Organisierung der neuen Nokia-ArbeiterInnen in Rumänien zu unterstützen?
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Zu diesen und ähnlichen Fragen laden ein:
DGB Hanau und Sozialforum Hanau
- 30. April 2008 "Mayday"-Parade & Fest in den Mai
(Mini-)Euromayday-Parade am 30. April 2008 ab 16 Uhr mit Auftakt am Hauptbahnhof Hanau, danach Demonstration und ab 17.30 Uhr mit Musik, Theater und Ausstellung und auf dem Marktplatz
www.linksnavigator.de/mayday-hanau
- 1. Mai Demonstration & Fest
1.Mai 2008 Kundgebung um 10 Uhr am Gewerkschaftshaus in Hanau, danach Demonstration und anschließendes Fest am Olof Palme Haus in Kesselstadt
www.region-suedosthessen.dgb.de
Frankfurt - Hamburg - Tübingen - Hanau - Bremen - Nürnberg - Berlin
Globale Soziale Rechte on TOUR
Veranstaltungsreihe im Frühjahr 2008 in sieben Städten
Unter dem gemeinsamen Anspruch, „der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen“, zielt die Initiative für Globale Soziale Rechte auf einen spektrenübergreifenden Verständigungsprozess. Damit sollen die Übereinstimmungen in der „Bewegung der Bewegungen“ vertieft und ihre Widersprüche in praktischer Perspektive diskutierbar gemacht werden. In dieser Orientierung haben MitarbeiterInnen und AktivistInnen der attac-AG Genug für alle, der IG Metall, des antirassistischen Netzwerks kein mensch ist illegal, der entwicklungspolitischen NGO medico international und von Greenpeace im letzten Jahr in Frankfurt und Rostock erste Veranstaltungen im Rahmen der Mobilisierung gegen den G8 durchgeführt. Im Oktober 2007 veröffentlichte die Initiative einen entsprechenden Plattformtext.
Im Frühjahr 2008 finden nun in sieben Städten Diskussionsveranstaltungen statt, die zwar entsprechend ihrer lokalen Bedingungen und Interessen jeweils unterschiedliche Schwerpunkte setzen, die aber alle der übergreifenden Fragestellung folgen, wie sie in der schon erwähnten Plattform formuliert ist: „Soll das Potenzial der unterschiedlichen Initiativen für eine Globalisierung Sozialer Rechte wirklich freigesetzt werden, kann es nicht um das freihändige Erstellen eines Katalogs der Wünschbarkeiten gehen, sondern nur um einen offenen Austausch über die inneren Widersprüche der AkteurInnen einer solchen ‚Globalisierung von unten’“.
Mit der Reihe soll der spektren- und themenübergreifende Diskurs einerseits auf lokale Ebenen verbreitert, zum anderen aber mit jeweiligen praktischen Ansätzen vor Ort verknüpft werden. Damit setzen und hoffen wir auf einen längerfristigen Auseinandersetzungsprozess, auf eine „Diskussion über die unterschiedlichen Eigenlogiken der Handlungsfelder von AktivistInnen sozialer Bewegungen, MitarbeiterInnen von NGOs und GewerkschafterInnen“ (Plattform), in der schließlich auch praktische Projekte für Globale Soziale Rechte miteinander kurzgeschlossen oder völlig neu entwickelt werden können und sollen.
Mehr Informationen zur Initiative Globale Soziale Rechte sowie zu den verschiedenen Veranstaltungen demnächst unter:
www.globale-soziale-rechte.de
...in Frankfurt am 16.4.;
...in Hamburg am 18.4.;
...in Tübingen am 22.4.;
...in Hanau am 22.4.;
...in Bremen am 14.5.;
...in Nürnberg am 28.5.;
...und in Berlin am 3.6.2008